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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDV-Service & Software Steinkohl

Folgende AGB gelten zwischen EDV-Service & Software Steinkohl, (im folgenden "EDV-Steinkohl" genannt) und dem Kunden.

 

Allgemein   Pflichten EDV-Steinkohl   Erstellen von Software   Erstellen von Websites   Gewährleistung und Haftung   Urheberrechte und Verwertungsrechte   Kündigung   Zahlungsmodalitäten   Schlussbestimmungen

Roter Punkt  § 1 Allgemein:

1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund einer schriftlichen Auftragserteilung durch den Kunden zustande. Im Voraus durch EDV-Steinkohl abgegebene Angebote sind unverbindlich. Eine zum Angebot abgeänderte Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der nochmaligen schriftlichen Annahme durch EDV-Steinkohl.

2. Der Kunde erkennt die folgenden Geschäftsbedingungen an, welche für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen EDV-Steinkohl und ihren Kunden gelten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind nur dann gültig, wenn sie von EDV-Steinkohl schriftlich bestätigt wurden.

3. EDV-Steinkohl ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen beziehen sich nach einer Frist von 1 Monat auch auf laufende Geschäftsverbindungen. Die Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

Roter Punkt  § 2 Pflichten von EDV-Service & Software Steinkohl:

1. EDV-Steinkohl erbringt die mit dem Kunden vertraglich vereinbarte Leistung.

2. Die Art der Ausführung und der Umfang der von EDV-Steinkohl zu erbringenden Leistung ergeben sich aus dem Vertrag.

3. Im Fall höherer Gewalt kann EDV-Steinkohl, ohne das der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.

4. Mündlich zugesagte Fertigstellungsfristen sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung durch EDV-Steinkohl unverbindlich.

5. Eine Verpflichtung zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten besteht nur, soweit diese in ordnungsgemäßem Zustand bei EDV-Steinkohl eingehen.

Roter Punkt  § 3 Erstellen von Software:

1. Die von EDV-Steinkohl erstellte Software unterliegt einer gesonderten Lizenzvereinbarung.

Roter Punkt  § 4 Erstellen von Websites:

1. Der Kunde stellt EDV-Steinkohl die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

Der Kunde wird EDV-Steinkohl die einzubindenden Texte in folgender Form zur Verfügung stellen, wenn nichts anderes vereinbart ist:

  1. als Druckseiten in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet
  2. in digitaler Form.

Der Kunde wird EDV-Steinkohl Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) folgendermaßen zur Verfügung stellen, wenn nichts anderes vereinbart ist:

  1. in gedruckter Form (bzw. Fotoabzüge) in einer Qualität, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignet
  2. in digitaler Form.

2. Der Kunde wird EDV-Steinkohl die gemäß vorstehendem Absatz zu liefernden Inhalte und Angaben unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.

3. Sobald EDV-Steinkohl ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen erfüllt, wird der Kunde diesen Entwurf freigeben.

4. Nach Fertigstellung der Website ist EDV-Steinkohl verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Roter Punkt  § 5 Gewährleistung und Haftung:

1. EDV-Steinkohl haftet ausschließlich für die vereinbarte Leistung.

2. Für Mängel haftet EDV-Steinkohl nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

4. EDV-Steinkohl ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist EDV-Steinkohl nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

5. Sollten Dritte EDV-Steinkohl wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die z.B. aus den Inhalten der erstellten Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, EDV-Steinkohl von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen.

6. Die Haftung von EDV-Steinkohl ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von EDV-Steinkohl gilt.

7. EDV-Steinkohl haftet nicht für verzögerte Lieferungen, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Zur höheren Gewalt in diesem Sinne zählt auch der Ausfall des Transport- oder Kommunikationsnetzes. Das vereinbarte Lieferdatum verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend.

8.Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für EDV-Steinkohl nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden.

9. EDV-Steinkohl haftet nicht für den Verlust von Dokumenten aufgrund von Feuer, Wasser oder Naturgewalten sowie durch Einbruch oder Diebstahl.

10. Die Haftung von EDV-Steinkohl ist begrenzt auf den jeweils entstehenden unmittelbaren typischerweise vorhersehbaren Schaden. EDV-Steinkohl haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Kunden oder bei Dritten entstehen.

11. Ist der Kunde Wiederverkäufer ist die Haftung von EDV-Steinkohl im Falle des Rückgriffs des Kunden auf EDV-Steinkohl der Höhe nach auf 10 % des Auftragswertes begrenzt.

12. Der Kunde verpflichtet sich, erkennbare Mängel EDV-Steinkohl unverzüglich anzuzeigen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und EDV-Steinkohl die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Schäden aufgrund nicht rechtzeitiger Mängelanzeige hat EDV-Steinkohl nicht zu vertreten.

13. Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Kunden heraus, dass der beanstandete Fehler nicht durch die Tätigkeit von EDV-Steinkohl hervorgerufen wurde, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird daher dem Kunden in Rechnung gestellt.

14. EDV-Steinkohl haftet nicht für Mängel aufgrund vom Kunden nachträglich installierter bzw. veränderter Soft-/Hardware, für Mängel aufgrund vom Kunden vorgenommener Veränderungen an der Computerkonfiguration und für Mängel aufgrund fehlerhafter Soft-/Hardware, welche von EDV-Steinkohl nicht geliefert wurde.

Roter Punkt  § 6 Urheberrechte und Verwertungsrechte:

1. Der Kunde trägt die Verantwortung für erforderliche urheberrechtliche Genehmigungen. Sofern aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Ansprüche Dritter gegen EDV-Steinkohl entstehen, ist der Kunde verpflichtet, EDV-Steinkohl gegenüber diesen Dritten freizustellen und EDV-Steinkohl die Kosten zu ersetzen, die EDV-Steinkohl wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

2. Der Kunde erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der von EDV-Steinkohl erstellten Website erst, wenn EDV-Steinkohl dem Kunden die Website auf einem Datenträger übergeben und der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an EDV-Steinkohl entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei EDV-Steinkohl.

3. An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung der EDV-Steinkohl aufgenommen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung der EDV-Steinkohl zu entfernen.

4. EDV-Steinkohl ist berechtigt, jede von ihr erstellte Homepage als Referenz zu benennen und in ihren Werbemitteln anzugeben.

Roter Punkt  § 7 Kündigung:

1. Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.

2. Die Kündigungsfrist eines Servicevertrages über Pflege/Aktualisierung einer Internet-Präsenz oder über Pflege/Wartung einer EDV-Anlage beträgt 14 Tage und wird zum darauf folgenden Monatsersten gültig.

3. Vereinbarte Schulungen durch EDV-Steinkohl können vom Kunden bis spätestens 4 Wochen vor Beginn gegen Erstattung von 10 % des Schulungspreises als Bearbeitungsgebühr gekündigt werden. Bei späterer Kündigung berechnet EDV-Steinkohl 75 % des Schulungspreises als Stornokosten.

Roter Punkt  § 8 Zahlungsmodalitäten:

1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird EDV-Steinkohl nach Auftragsbeendigung dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist in voller Höhe ohne Abzug innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig. Skonto wird nur bei zuvoriger schriftlicher Bestätigung durch EDV-Steinkohl gewährt.

2. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von EDV-Steinkohl, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.

3. Gegen Ansprüche der EDV-Steinkohl kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem gleichen Vertrag zu.

4. Software verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von EDV-Steinkohl.

Roter Punkt  § 9 Schlussbestimmungen:

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EDV-Steinkohl und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder nichtig sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.

3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Offenburg als Gerichtsstand vereinbart.

© Dipl.-Ing. Karin Steinkohl    Tel.: 0781.966 45 468    Email: info (at) edv-service-steinkohl.de